Allgemeine Geschäftsbedingungen
Letzter Stand: Januar 2025
Splicky GmbH, Körtestraße 10, 10967 Berlin betreibt unter www.splicky.com eine Onlineplattform (nachfolgend „Splicky“), welche den Kunden beim Kauf und der Platzierung von Werbeplätzen auf dem Markt unterstützt, indem sie ihn mit den Publishern verbindet. Splicky dient als Plattform mit proprietärer Echtzeit-Werbe (RTA)-Technologie, die es dem Kunden ermöglicht, gezielte und effektive Werbekampagnen in Echtzeit mit vollständiger Transparenz über verschiedene Medien hinweg bereitzustellen bzw. zu verwalten.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichungen von diesen AGB oder Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, sofern und soweit Splicky dies ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.
1.3. Splicky kann den Vertragsschluss mit dem Kunden von der Stellung einer Sicherheitsleistung zur Absicherung gegen Schäden aus möglichen Verstößen des Kunden gegen die Vorgaben dieser AGB, insbesondere solcher nach Ziffer 3.1., 4 und 5 abhängig machen. Die Parteien einigen sich über die näheren Umstände dieser Sicherheitsleistung in einem gesonderten Vertrag.
Die folgenden Begriffe haben in der gesamten vorliegenden Vereinbarung die hier definierte Bedeutung, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben:
2.1. „Werbeanzeige(n)“ bezeichnet Inhalte, die ein Kunde lizenziert oder produziert hat oder für die er anderweitige Rechte zur Anzeige besitzt, und deren Zweck die Absatzförderung oder Vermarktung ist und die Text, Rich-Media-Inhalte, Fotos, Nachrichten, Informationen, Daten, Tags, Grafiken, Videos, Audio-Inhalte, zugrundeliegenden Code, anderes Material oder eine Kombination davon beinhalten aber nicht darauf beschränkt sind und die dazu bestimmt sind, auf der Website eines Publishers bereitgestellt oder darüber ausgetauscht zu werden.
2.2. „Kunde“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person mit der Splicky den Vertrag über die hier bezeichneten Leistungen schließt, sowie „Advertiser“, „Werbeagenturen“ oder „Agenturen“ oder andere Bevollmächtigte, Mitarbeiter oder andere Parteien, die ermächtigt sind, im Namen dieser natürlichen oder juristischen Person zu handeln.
2.3. „Geschäftszeiten“ bedeuten Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit, außer gesetzliche Feiertage in Deutschland und im Bundesland Berlin.
2.4. „Digitales Medieninventar / Digitale Medien“ bezeichnet die digitalen Werbeflächen, die über Splicky bei den Werbebörsen erworben werden.
2.5. „Personenbezogene Daten“ bezeichnet alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
2.6. „Angebot“ bezeichnet den Prozess, durch den ein Kunde anbietet, digitale Medieninventare für die Platzierung von Werbeanzeigen über die Dienstleistung zu erwerben.
3.1. Der Kunde darf den Betrieb der Plattform in keiner Weise und durch kein Mittel oder Gerät, einschließlich aber nicht beschränkt auf Spamming, Hacking, Hochladen von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sowie die nachfolgend beschriebenen Verhaltensweisen stören oder versuchen zu stören.
3.2. Ausschließlich der Kunde ist zur Nutzung des Benutzerkontos berechtigt. Der Kunde wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um unbefugten Zugang zur Plattform zu verhindern, einschließlich der sicheren Verwahrung der Zugangsdaten für sein Benutzerkonto. Der Kunde ist verpflichtet, Splicky unverzüglich zu informieren, wenn irgendeine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten oder ein unbefugter Zugriff auf das Konto des Kunden stattgefunden hat oder ein entsprechender Verdacht besteht. Nur der Kunde allein ist für die Nutzung des Benutzerkontos verantwortlich.
3.3. Der Kunde ist für die Erstellung von regelmäßigen Sicherheitskopien (Back-Ups) seiner Daten selbst verantwortlich. Splicky stellt dafür in Splicky eine Export-Funktion bereit. Splicky sichert die Kundendaten zusätzlich zur Wiederherstellung der Verfügbarkeit im Falle eines schweren Systemausfalls.
3.4. Der Kunde hat wahrheitsgemäße und vollständige Informationen, wie vom Anmeldeformular gefordert, für die Anmeldedaten zu liefern und diese Informationen im Falle von Änderungen zu aktualisieren. Der Kunde ist verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit der Zugriffsdaten und hat Splicky unverzüglich zu informieren, wenn irgendeine unbefugte Nutzung der Zugangsdaten oder ein unbefugter Zugriff auf das Kundenkonto vermutet oder festgestellt wird. Splicky behält sich vor, das Kundenkonto kurzfristig zu deaktivieren, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass seine Interessen aufgrund falscher Angaben bei der Anmeldung oder unbefugter Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte gefährdet sind.
3.5. Sofern nicht ausdrücklich erwähnt, dürfen die Website oder die Dienstleistungen nicht für andere als in diesem Vertrag beschriebene kommerzielle oder private Zwecke genutzt werden.
4.1. Der Kunde entscheidet selbst über die Auswahl der Werbeanzeigen sowie deren Platzierung. Splicky überprüft nicht, inwieweit die vom Kunden geplante Kampagne seinen vorgesehenen Werbezwecken entspricht und hierfür sinnvoll oder tauglich ist. Für die technische Qualität und inhaltliche Ausgestaltung der angelieferten Werbeanzeigen ist allein der Kunde verantwortlich.
4.2. Der Kunde ist dafür verantwortlich und gewährleistet, dass seine Nutzung von Splicky und die darüber geschalteten Werbeanzeigen nicht rechtswidrig sind und jederzeit alle geltenden nationalen, europäischen und internationalen rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Kunde stellt insbesondere sicher, dass
-
Sämtliche Vorgaben des Wettbewerbsrecht bezüglich Werbemaßnahmen erfüllt und insbesondere nicht irreführend oder aus anderen Gründen unlauter sind,
-
Werbeanzeigen als solche klar erkennbar und von sonstigen Informationen des Einblendungszusammenhangs abgrenzbar sind,
- Werbeanzeigen bestehende Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem Eigentum von Dritten in keiner Art und Weise verletzen,
-
die Werbeanzeigen seiner Kampagnen keine politischen, obszönen, diskriminierenden, verleumderischen, illegalen, trügerischen, im Zusammenhang mit Glücksspielen stehenden, gewaltverherrlichenden oder hasserfüllte Inhalte oder Themen enthalten und
- die Werbeanzeigen frei von jeglichen Viren, Trojanern, Würmern, deaktivierendem, aussperrendem oder anderem bösartigen oder schadhaften Code sind.
Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sich über die für seine jeweiligen Werbemaßnahmen geltenden gesetzlichen Vorgaben zu informieren und bei etwaigen Unsicherheiten über das Ausmaß seiner Pflichten Rechtsberatung einzuholen. Er wird Splicky unverzüglich informieren, wenn ihm Anhaltspunkte dafür bekannt werden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Werbeanzeigen gegen diese Ziffer 4.2. verstößt.
4.3. Der Kunde stellt Jaduda gemäß den gesetzlichen Regelungen von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 4.2. frei und verpflichtet sich, Jaduda in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.
4.3. Der Kunde stellt Splicky gemäß den gesetzlichen Regelungen von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß Ziffer 4.2. frei und verpflichtet sich, Splicky in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.
4.4. Splicky hat das Recht, aber nicht die Pflicht, bereitgestellte Werbeanzeigen auf Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sowie der Vorgaben dieser AGB zu prüfen. Splicky ist berechtigt, Werbeanzeigen des Kunden zurückzuweisen, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese gegen die Vorgaben aus Ziffer 4.2. verstoßen oder deren Platzierung für Splicky wirtschaftliche Nachteile oder eine Beeinträchtigung Ihres Wertschätzung/ Goodwill bedeuten würde. Dies gilt auch für bereits platzierte Werbemittel.
4.5. Splicky informiert den Kunden umgehend unter Angabe der Gründe, wenn er nach Ziffer 4.4. verfährt.
4.6. Der Kunde kann Splicky eine neue bzw. geänderte Werbeanzeige zur Verfügung stellen, welche den Anforderungen gemäß Ziffer 4.2. entspricht. Hierdurch auftretende Verzögerungen und Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
4.7. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bleibt von der Vornahme von Maßnahmen gemäß dieser Ziffer 4.4. unberührt.
5.1. Der Kunde ist verpflichtet, diejenigen Regelungen der Richtlinien, Bedingungen und Leitlinien der im Rahmen von Splicky genutzten Publisher und SSPs bezüglich Vorgaben an die Gestaltung der Werbeanzeigen zu beachten. Splicky stellt dem Kunden auf Anfrage die betreffenden Richtlinien, Bedingungen und Leitlinien zur Verfügung. Diese können auch in englischer Sprache bereitgestellt werden.
5.2. Soweit die Werbeanzeigen die Richtlinien, Bedingungen und Leitlinien der eingesetzten Publisher und Exchanges verletzen, gelten die Regelungen von Ziffer 4.4. bis 4.7. entsprechend.
5.3. Der Kunde stellt Splicky von allen Ansprüchen frei, die Exchanges oder Publisher aufgrund unzulässiger Nutzung des Dienstes gegen Splicky geltend machen.
5.4. Der Kunde stellt Splicky gemäß den gesetzlichen Regelungen von jeglichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit Rechtsverletzungen gemäß dieser Ziffer 5. frei und verpflichtet sich, Splicky in diesem Umfang alle in diesem Zusammenhang entstehenden Nachteile und Schäden zu ersetzen.
5.5. Diese AGB gelten bezüglich der Vorgaben an die Gestaltung der Werbeanzeigen bei Widersprüchen zu Richtlinien, Bedingungen und Leitlinien der SSP‘s oder Publisher nachrangig.
6.1. Der Kunde verpflichtet sich, für jede schuldhafte Zuwiderhandlung gegen die Regelungen aus Ziffer 4 und 5 an Splicky eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von Splicky im Einzelfall nach billigem Ermessen festzusetzen ist und vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Dabei gilt die Anzeige einer verletzenden Werbeanzeige bei jedem konkreten Publisher als Einzelfall.
6.2. Im Falle einer Sicherheitsleistung gemäß Ziffer 1.3. werden fällige Vertragsstrafen mit Ende des Vertragsverhältnisses von dieser abgezogen.
6.3. Gezahlte Vertragsstrafen werden auf etwaige Schadensersatzforderungen bezüglich des gleichen Verstoßes angerechnet.
7.1. Splicky räumt dem Kunden einen Zugang zu seiner Plattform nach den Maßgaben dieser AGB ein und gewährt die Nutzung. Ferner wird eine technische Unterstützung für die Dienstleistungen während der Geschäftszeiten zur Verfügung gestellt.
7.2. Splicky unterstützt den Bieterprozess durch den Kunden durch eigens aggregierte oder von Dritten erhobene Informationen über die Werbeplätze, die angesprochenen Nutzer oder sonstige Umstände der Werbeschaltung.
7.3. Splicky steht nicht dafür ein, dass die Art oder Menge der Werbematerialien den Angebotsparametern oder Vorgaben des Kunden entsprechend an den Werbemarktplätzen zur Verfügung steht oder dass das Angebot des Kunden erfolgreich sein wird.
7.4. Die genauen Umstände der Schaltung von Werbemitteln bei den Publishern ergeben sich aus den im Rahmen des Bieterprozesses geschlossenen Verträgen. Splicky ist für deren Inhalt und Umsetzung nicht verantwortlich.
7.5. Splicky wird die eigene Plattform überwachen in Bezug auf den Betrieb und die Funktionalität der Services und regelmäßig Wartungsarbeiten durchführen, die es Splicky ermöglichen, eine vorausschauende Kapazitätsplanung für die Services durchzuführen.
8.1. Der Kunde erwirbt keinerlei Nutzungsrechte an der Plattform oder Ansprüche auf deren Überlassung oder dessen Quellcode. Der Kunde ist lediglich berechtigt, die Plattform im Umfang und für die Dauer des Vertrags zu nutzen.
8.2. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform herunterzuladen, zu speichern, zu vervielfältigen oder zu bearbeiten. Er ist insbesondere nicht berechtigt, ihre Funktionsweise im Wege des sog. reverse engineering zu untersuchen, zu dekompilieren, in ihre Bestandteile zu zerlegen und/ oder als Grundlage für die Erstellung eigener Softwareprogramme zu verwenden. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne Absprache mit Splicky technische Belastungs- und/ oder Penetrationstests der Systeme von Splicky durchzuführen.
8.3. Soweit die Plattform Software oder andere schutzfähige Inhalte von Dritten enthält, gelten für deren Nutzung die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Dritten. Splicky räumt dem Kunden keinerlei weitergehende Rechte ein.
8.4. Der Kunde erteilt Splicky hiermit eine zeitliche auf die Dauer dieses Vertrags beschränkte, nicht-exklusive, kostenfreie, vollständig unterlizenzierbare und übertragbare, unwiderrufliche, weltweite Lizenz, die als Werbeanzeigen bereitgestellten Inhalte für die Vertragserfüllung zu verwenden. Diese Lizenz wird zum Zweck der Bereitstellung der Dienstleistung für den Kunden und nur im Rahmen dieser Vereinbarung gewährt. Die Verwendung der Werbeanzeigen umfasst auch die allgemeine Berichterstattung, einschließlich der Erstellung von Statistiken und Fallstudien, welche den bestehenden und potentiellen Kunden zur Verfügung gestellt werden können (A), auf die Planung und Optimierung von Inhalten und Werbung bei allen Exchanges (B) oder wenn ein richterliches Urteil, Gesetz oder eine öffentliche Behörde diese verlangt (C).
Splicky gewährleistet dem Kunden, dass dessen Daten und die Daten seiner Vertragspartner nur zur Durchführung der jeweiligen Kundenkampagnen verwendet werden dürfen. Jedwede sonstige Nutzung der Daten ist Splicky ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Kunden nicht gestattet.
Splicky verarbeitet personenbezogene Daten nur nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz. Splicky verpflichtet sich zur Wahrung der Vertraulichkeit der personenbezogenen Daten und hat seine Mitarbeiter entsprechend verpflichtet. Weiteres kann der Datenschutzerklärung entnommen werden, abrufbar unter: https://splicky.com/de/datenschutzerklaerung-fuer-splicky-demand-side-platform/
11.1. Splicky gewährleistet die Erreichbarkeit der eigenem Plattform in ihrem Verantwortungsbereich von 98% im Monatsdurchschnitt. Die Erreichbarkeit wird durch dritte Dienstleister ermittelt. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn Splicky auf dem Server abrufbar ist.
11.2. Splicky informiert den Kunden mindestens einen Werktag im Voraus über geplante Pflege- und Wartungsarbeiten, wenn die Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigt ist oder gänzlich wegfällt (Scheduled Downtime). Splicky führt Pflege- und Wartungsarbeiten soweit möglich in Zeiten geringer Nutzung durch. Unberührt bleibt das Recht von Splicky zur Abwehr von konkreten Gefahren für die Sicherheit und Integrität der Systeme geeignete Maßnahmen jederzeit, auch ohne Ankündigung durchzuführen.
-
Für die Berechnung der Verfügbarkeit blieben folgende Umstände unberücksichtigt: Ausfälle durch die fehlerhafte Benutzung der Plattform durch den Kunden
-
weitere im Verantwortungsbereich des Kunden liegende Gründe (insbesondere Probleme mit dem benutzten Computer, Netzwerk- und Internet-Probleme)
-
Gründe welche im Verantwortungsbereich von Dritten liegen (insbesondere externe Ad Server, Tracking-Dienstleister oder Daten-Anbieter)
-
Ausfälle aufgrund höherer Gewalt gemäß der Definition in diesem Vertrag
11.3. Im Falle von unerwartet auftretenden Problemen bei der Nutzung der Plattform informiert der Kunde Splicky. Splicky ist innerhalb seiner Geschäftszeiten erreichbar. Splicky wird die Schwere der Störung und den erforderlichen Aufwand im Rahmen ihres Problemlösungsprozesses abwägen und geeignete Maßnahmen zu deren Behebung ergreifen. Der Kunde wird binnen eines Werktages über die geplanten Maßnahmen zur Behebung der Störung informiert.
11.4. Sofern die vom Kunden platzierten Werbeanzeigen unmittelbar von Splicky an die Publisher bereitgestellt werden, gewährleistet Splicky eine Verfügbarkeit der benötigten Informationen von 99,8 % im Monatsmittel. Für die Verfügbarkeit der tatsächlich platzierten Werbeanzeige ist ausschließlich der Publisher verantwortlich.
Keine Partei haftet wegen Ausfall oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag auf Grund von Telekommunikations-, Internet- oder Netzwerk-Ausfall oder -Unterbrechung, die Ergebnisse von Computer-Hacking, höherer Gewalt, Bränden, Stürmen, Krieg, staatlichen Maßnahmen, Arbeitsbedingungen, Erdbeben, Naturkatastrophen oder anderen Ursachen sind, die außerhalb der angemessenen Kontrolle des Unternehmens liegen.
13.1. Die für die Nutzung von Splicky geschuldete Vergütung kann sich nach dem Umfang oder dem Erfolg der über Splicky platzierten Werbeanzeigen richten. Die genaue Art der Berechnung ergibt sich aus dem Angebot.
13.2. Eine Vergütungspflicht besteht für sämtliche Werbeanzeigen, die über Splicky platziert wurden. Die Vergütungspflicht hängt nicht von der Verfügbarkeit von Werbematerialien oder vom Erfolg des Angebots des Kunden ab.
13.3. Die für die Platzierung von Werbebannern über Splicky geschuldete Vergütung wird im Voraus fällig, der Kunde ist insofern vorleistungspflichtig. Der Kunde kann die Leistungen von Splicky nur in Anspruch nehmen, wenn er in seinem Nutzeraccount über ein ausreichendes Guthaben verfügt.
13.4. Die geschuldete Vergütung wird bei Inanspruchnahme der Leistungen von Splicky vom vorhandenen Guthaben abgerechnet. Übersteigt die geschuldete Vergütung das vorhandene Guthaben, besteht eine Nachschusspflicht des Kunden. Weitere Leistungen können nur bei positivem Saldo in Anspruch genommen werden.
13.5. Der Kunde kann Guthaben durch Überweisung mit Hilfe elektronischer Zahlungswege vornehmen (sog. Zuladung). Andere Zahlungsmöglichkeiten sind auf Anfrage möglich. Alle Beträge werden in der vom Kunden während des Zahlungsvorgangs gewählten Währung (nicht bei jedem Bezahldienst möglich und von Splicky nicht garantiert) abgerechnet und von dessen Bezahldienst-Konto abgebucht.
13.6. Jede darüber hinausgehende Zahlung ist unzulässig und wird von Splicky zurückgewiesen. Etwaig anfallende Kosten trägt der Kunde.
13.7. Falls die Zahlungs- und Anmeldeinformationen nicht korrekt, aktuell oder vollständig sind, können wir das Konto sperren oder kündigen und jegliche Nutzung unserer Dienstleistungen verweigern. Splicky übernimmt keine Haftung für Informationen, die gelöscht wurden, weil die Zahlungsmethode ungültig war oder eine andere Sperre oder Beendigung oder Ablehnung des Konto oder der Nutzung der Dienstleistungen auf der Webseite vorliegt.
13.8. Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich Umsatzsteuer, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben ist.
13.9. Verlangt der Kunde eine Rückzahlung des eingezahlten Guthabens oder eines Teils davon, erhebt Splicky eine Bearbeitungsgebühr von 50€ pro Fall.
Splicky behält sich das Recht vor, Benutzerkonten, die für einen Zeitraum von vierundzwanzig (24) Monaten oder länger inaktiv sind, zu löschen oder zu deaktivieren und zu kündigen. „Inaktiv“ bedeutet, dass innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten kein Log-In auf der Website erfolgt ist. Splicky wird den Kunden 30 Tage vor einer möglichen Löschung über einen der Kontaktwege, die bei der Registrierung und Eröffnung des Kontos angegeben waren, kontaktieren und über die bevorstehende Schließung oder Löschung des Kontos nach weiteren 30 Tagen informieren. Ein allfälliges Kontoguthaben wird ersatzlos einbehalten.
Alle vertraulichen Informationen bleiben das alleinige Eigentum der offenlegenden Partei. Außer in für diese Vereinbarung erforderlichen Fällen wird der Empfänger ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der offenlegenden Partei keine vertraulichen Informationen kopieren oder reproduzieren. Der Empfänger wird alle vertraulichen Informationen (einschließlich Kopien), welche die offenlegende Partei dem Empfänger im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt hat, auf Antrag der offenlegenden Partei oder bei Kündigung oder Ablauf dieser Vereinbarung zurückgeben oder vernichten.
16.1. Die nachfolgenden Regelungen zur Haftung von Splicky gelten für alle Schadensersatz- oder an dessen Stelle tretenden sonstigen Ersatzansprüche des Kunden, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages ergeben, unabhängig von der jeweiligen Rechtsgrundlage (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.), mit Ausnahme von Ansprüchen des Kunden:
-
wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Splicky oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Splicky eine Garantie übernommen hat
-
die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Splicky, ihrer Organen oder leitenden Mitarbeitern beruhen sowie
- nach dem Produkthaftungsgesetz.
Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
16.2. Splicky und ihre Erfüllungsgehilfen haften für fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden nur bei Verletzung einer wesentlichen Pflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, jedoch begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens.
16.3. Bei der Verletzung einer wesentlichen Pflicht gemäß Ziffer 10.2. ist ein Schaden bis max. EUR 50.000,00 vorhersehbar.
16.4. Im Übrigen ist die Haftung von Splicky für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
16.5. Die verschuldensunabhängige Haftung von Splicky im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
16.6. Im Falle des Datenverlustes haftet Splicky lediglich für den Schaden, der auch bei Einhaltung der Back-Up-Pflicht des Kunden gemäß Ziffer 3.3. entstanden wäre.
16.7. Splicky haftet nicht für unverschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes (Internet).
17.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann durch beide Parteien mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt werden.
17.2. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Splicky dann vor, wenn
-
der Kunde gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag schuldhaft verstoßen hat, insbesondere Splicky missbräuchlich oder unter Verstoß gegen Ziffer 3.1., 4 und 5 nutzt,
- der Kunde mit der Zahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung entweder für zwei aufeinander folgende Monate oder in einem längeren Zeitraum als zwei Monate mit der Bezahlung der Vergütung in Höhe eines Betrags von mindestens zwei Monatszahlungen, in Verzug ist.
18.1. Bei Beendigung dieser Vereinbarung widerruft jede Partei sofort automatisch die widerrufliche(n) Lizenz(en) der anderen Vertragspartei. Die Dienstleistungen, die Kraft ihrer Natur weiterbestehen, bleiben darüber hinaus abrufbar, auch wenn eine Kündigung erfolgt ist.
18.2. Der Kunde ist verantwortlich für die Archivierung oder Sicherung der Inhalte, Daten und Informationen nach Beendigung der Dienstleistungen. Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, werden keine Kopie der Inhalte oder Daten zugesendet, sondern Mittel und Funktionalitäten zur Verfügung gestellt, um die Inhalte oder Daten sowie die vertraulichen Informationen zurückzugeben, zu vernichten oder herunterzuladen.
18.3. Wenn das Kunde-Konto oder die Dienstleistungen innerhalb von 48 Stunden beendet werden, wird Splicky alle Daten und Marker, die auf den Website-Servern verbleiben und die eine Identifizierung des Kunden zulassen, löschen oder anonymisieren.
18.4. Für den Fall, dass der Kunde den Vertrag beendet und zum Zeitpunkt der Kündigung keine hierin enthaltene Vereinbarung, Bestimmung, Bedingung, verbindliche Zusage oder Verpflichtung verletzt hat, muss Splicky dem Kunden Zahlungen, die durch den Kunden erfolgt und zum Zeitpunkt des Vertragsendes ungenutzt sind, zurückerstatten abzüglich der in 13.9. geregelten Bearbeitungsgebühren.
19.1. Wir haben zu jeder Zeit das Recht, die Dienstleistungen und Services auf der Website zu aktualisieren. Wir behalten uns das Recht vor, solche Änderungen mit sofortiger Wirkung vorzunehmen, um die Sicherheit und Integrität der Website oder der Zugangsdaten der Benutzer zu erhalten.
19.2. Wir werden von Zeit zu Zeit Wartungsarbeiten an der Website und den Dienstleistungen durchführen, was zu unterbrochenen Dienstleistungen, Verzögerungen oder Fehlern auf der Website oder bei den Dienstleistungen führen kann. Jede Änderung wird wirksam, wenn sie auf der Website veröffentlicht wird.
Splicky behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Während einer laufenden Vertragsbeziehung oder Kampagne kann der Kunde die betroffene Vertragsbeziehung innerhalb von 30 Tagen seit der Mitteilung der Anpassung schriftlich vorzeitig kündigen. Sämtliche in diesem Zusammenhang bis zum Zeitpunkt der Auflösung des Vertrages bezogenen Dienstleistungen sind vollumfänglich zu bezahlen. Laufende Kampagnen werden auf den Zeitpunkt der Vertragsauflösung gestoppt. Unterlässt der Kunde eine schriftliche Kündigung oder nimmt er die Vertragsleistungen weiter in Anspruch, akzeptiert er die Änderungen der Werbebedingungen vollumfänglich.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.
22.1. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen über das internationale Privatrecht.
22.2. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB (einschließlich dieser Bestimmung) sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform.